SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2021/14 vom 26. Februar 2021 , Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, 26.02.2021 - Sg Verwaltungsgericht (2021)
Verfahrensrecht, unentgeltliche Prozessführung, Art. 99 Abs. 2 VRP, Art. 117 ZPO. Der Beschwerdeführer wurde vom Amt für Arbeit von der öffentlichen Arbeitsvermittlung ausgeschlossen, wogegen er rekurrierte und dafür um unentgeltliche Rechtspflege ersuchte. Aus dem Anspruch auf öffentliche Arbeitsvermittlung lässt sich kein Anspruch auf Vermittlungserfolg ableiten. Art. 24 und 26 AVG begründen lediglich eine Pflicht der Behörden, tätig zu werden. Die öffentliche Arbeitsvermittlung als Teil der Leistungsverwaltung ist nicht voraussetzungslos geschuldet, sondern die stellensuchende Person hat mitzuwirken, ansonsten der mit der öffentlichen Arbeitsvermittlung verbundene Zweck nicht eintreten kann (E. 2.4.2.). Da der Beschwerdeführer seinen Pflichten im Rahmen der Arbeitsvermittlung nicht nachgekommen ist, erweist sich sein Festhalten an der Anmeldung beim RAV als rechtsmissbräuchlich, der Ausschluss von der öffentlichen Arbeitsvermittlung als rechtmässig und das dagegen erhobene Rekursverfahren somit als aussichtslos (Verwaltungsgericht, Präsidialentscheid, B 2021/14).